seit 1848, wo zuletzt der Premier das Budget eingebracht hatte, dass der Finanz- § 85. minister allein das Budget entwickle. Einige Jahre nach der Union mit Irland war es üblich, ein besonderes Budget für Irland, das einen eigenen Chancellor of the Exchequer damals hatte, dem Unterhaus vorzulegen (C. P. 1868/69 vol. 35, p. 464, 871). Gegenwärtig wird ausnahmsweise dem Sekretär des Schatzamts (Secretary of the treasury) gestattet vorübergehende finanzielle Arangements und ihren Plan zu entwickeln. So wurde z. B. 1867 die Expedition nach Abyssinien und der zugehörige Finanzplan vom Schatzsekretär entwickelt (H. D. vol. 190, p. 345, 357 f.). Gemäss diesem Budget werden die einzelnen vom Minister vorgeschlagenen Resolutionen gefasst, welche die Grundlage für die Appropriationsakte und für die Finanzakte werden. Das Verfahren im Committee of ways and means richtet sich ganz nach den allgemeinen Regeln, welche jedes Verfahren im Komitee des ganzen Hauses beherrschen. Es gilt daher namentlich der Grundsatz, dass jedes Amendment sich strikte auf die eben in Betracht gezogene Materie beschränken müsse (H. D. vol. 126, p. 453). Auch die exceptionelle Beratung der Amendments vor den Uranträgen, die, wie wir gehört haben, im Committee of Supply die Regel ist, gilt hier nicht. Dagegen darf im Committee of Supply eine Erhöhung des Betrages der durch Steuern aufgebracht werden soll, nicht erfolgen, es wäre denn, dass die Regierung diesen Vorschlag eingebracht hätte. Im Committee of Supply kann aber überhaupt, wie wir gehört haben, keine Erhöhung des geforderten Betrages stattfinden. Die Resolutionen, die im Committee of ways and means gefasst werden, können einen doppelten Charakter haben: 1) sie ermächtigen zu Geldleistungen aus dem Consolidated fund oder 2) sie beschliessen über notwendig werdende Steuern, die für das Finanzjahr zu bewilligen sind. Resolutionen sub 1) haben folgende äussere Form: „That, towards making good the supply granted to His Majesty for the service of the year ended on the 31 st of March. . . . the sum of £.... be granted out of the consolidated fund of the United Kingdom." Sie korrespondieren in ihrem Betrage mit den entsprechenden, im Committee of Supply beschlossenen Votes of account und bilden im Vereine mit diesen die Grundlage für die oben näher beschriebenen Consolidated fund acts. Es ist Sache des Public Bill office, darauf zu achten, dass Anweisungen auf den Consolidated fund, wie sie durch Resolutionen des Committee of ways and means perfekt werden, den Summen genau entsprechen, welche das Committee of Supply bewilligt hat (s. May 559). 3. Die Einbringung und Durchberatung der Appropriationsakte. Auf Grund jener oben genannten Resolutionen der beiden Komitees wird die Anordnung getroffen, dass die sog. Appropriationsbill im Hause eingebracht werde. Ueberblicken wir, was das Haus bis zu diesem Punkte geleistet hat, so lässt sich das in folgende Worte zusammenfassen: Im Committee of Supply sind alle für das Jahr notwendigen Geldbewilligungen votiert und vom Unterhause durch Resolution genehmigt worden. Im Committee of ways and means sind die notwendigen Geldanweisungen auf den Consolidated fund votiert und durch Resolution des Unterhauses genehmigt worden. Gleich nach diesen Resolutionen wird die Appropriationsbill eingebracht. Diese Appropriationsbill bestimmt dreierlei : 1) ermächtigt sie zur Auszahlung von Geldern aus dem Consolidated fund, sofern solche eben noch nach Abrechnung der Vorschussbewilligungen (grants of account), wie sie in den zuvor ergangenen consolidated Fund Acts Nr. 1, 2 und eventl. 3 verkörpert sind, noch übrig bleiben, um die Geldausgaben für das kommende Finanzjahr zu decken. $ 85. 2) befiehlt sie, dass jede Geldbewilligung nur für jenen Verwaltungszweck verwendet werde, für den sie vom Unterhaus beschlossen und in der Schedule, d. i. dem Anhang B jeder Appropriationsakte, ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden hat (s. 4 jeder solchen Appropriationsakte lautet gewöhnlich: All sums granted by this Act. . . . out of the said Consolidated Fund towards making good the supply granted to His Majesty, amounting, as appears by the said schedule, in the aggregate, to the sum. . . are appropriated. . . . . . for the services and purposes expressed in Schedule (B) annexed hereto“). 3) genehmigt sie im voraus alle besonders dringlichen Revirements und Budgetüberschreitungen, welche in der Armee- und Flottenverwaltung nötig werden sollten (s. 5 jeder Appropriationsakte). Bei der Einbringung der Appropriationsbill hat der Sprecher noch ein besonderes Aufsichtsrecht. Er untersucht genau, ob die im Laufe der Session durch die Consolidated fund acts bereits gemachten Geldbewilligungen und die in der Appropriationsbill noch gemachte Endbewilligung mit der in der Appropriationsbill ausgeworfenen Gesamtsumme aller Geldbewilligungen in Einklang stehe, und verhindert eine Ueberschreitung dieser Gesamtsumme durch Auswerfen einer zu grossen Endbewilligung. Die eingebrachte Appropriationsakte macht hier dieselben Stadien durch, wie jede gewöhnliche Bill: erste, zweite Lesung, Komitee- und Reportstadium und dritte Lesung. Insbesondere ist es bei der dritten Lesung der Bill möglich, allgemeine Fragen, die sich auf die gesamte Verwaltung beziehen, vorzubringen und die Minister müssen dieselben in diesem letzten Stadium beantworten. Eigentümlich ist bei der Beratung der Appropriationsbill die Regel, dass wenn einmal die Gesamtsumme der ausgeworfenen Geldbewilligungen, wie sie immer im Text der Bill gleich zu Anfang erscheint (siehe z. B. s. 4 der Appropriationsakte von 1902, 2 Edw. VII. c. 27), bewilligt ist, Amendments zu den zweckbestimmten Summen der Schedule B nicht mehr gestellt werden können (Reports on Estimates Procedure 1888 p. 21). Für die Beratung der Appropriationsakte im Unterhause ist gegenwärtig dasselbe Prinzip der Guillotine seit 1901 eingeführt (s. darüber insbesondere die Ausführungen Balfour's H. D. vol. 98 (41), p. 1539), wie wir dasselbe oben bei den Beratungen im Committee of Supply kennen gelernt haben. Wenn nämlich an dem letzten der für die ausschliessliche Budgetberatung festgestellten 20 resp. 23 Tage noch Voten des Civil-service-Voranschlages, die nun in grants der Appropriationsakte umgewandelt werden sollen, noch nicht durchberaten sind, so werden die letztern nicht einzeln, sondern in ihrer Zusammenfassung nach ganzen Klassen zur Abstimmung gebracht, also z. B. Klasse 1 des Civil service und nicht einzeln die grants (für royal palaces, royal parks, Post- und Telegraphengebäude etc.), welche diese erste Klasse des Civil service ausmachen und über die unter normalen Verhältnissen einzeln abgestimmt werden müsste. In ähnlicher Weise erfolgt dies bezüglich der Armee- und Flotten-Voranschläge. Nachdem im Unterhause die Bill durgegangen ist, gelangt sie ans Oberhaus, wo sie innerhalb einer Minute die erste, zweite und dritte Lesung erfährt. Hierauf wird noch an demselben Tage die Bill ins Unterhaus zurückgeschickt und noch an demselben Tage vom Sprecher dem Könige, resp. seinen Kommissären zur Sanktion vorgelegt. Sie erhält dann vor allen andern Bills den royal assent1). 1) Eine Gesamtübersicht über die Reihenfolge der einzelnen, die Budgetberatungen betreffenden Sitzungen undStadien gibt Report on Estimates Procedure (Grants of Supply) 1888, p. 59 wie folgt: (s. Tabelle S. 471 u. ff.) Abweichungen von der normalen Budget-Bewilligung. Als solche sind vor allem das indische Budget (die sog. east india revenue accounts), sodann die Ausnahmen daheim zu nennen: die sog. Erübrigungen (surpluses Sittings of Committee of Supply, &c., Session 1887. § 86. § 86. extra receipts, appropriations in aid), die ausserordentlichen Bewilligungen (exceptional and supplementary grants) und schliesslich die Fonds (funds). I. Das Budget für Indien (s. dazu 135 C. J. 434, 436; 330 H. D., p. 176, § 86. 708 and 348, H. D. 1044). Der Staatsvoranschlag für Indien wird vom Staatssekretär für Indien im council for india, d. i. seinem Beirat, festgestellt. Die Feststellung erfolgt also in London durch einen Londoner Minister. Vorgeschrieben ist, dass über neue Posten des Staatsvoranschlages die Majorität des council for India den Staatssekretär überstimmen kann (Akt von 1858 21/2 Vict. c. 106 s. 41). Doch wird in der Praxis davon Umgang genommen (Ilbert, India. p. 164). Der Staatsvoranschlag für das vergangene Verwaltungsjahr sowie die Staatsrechnungen müssen nun gemäss Sektion 53 der Akt 21 and 22 Vict. c. 106 alljährlich im englischen Unterhause zur Kontrolle über die Staatsrech |